„Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Überparteiliche Friedens-Bündnisse in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl initiieren: Rede zu den Friedensaktionen „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Wanfried und Eschwege: Antwort des Bundestagsabgeordneten Michael Roth auf den Offenen Brief, der ihn auffordert, der geplanten Aufrüstung nicht zuzustimmen. Was haltet Ihr von seiner Einstellung?

Im Wahlkreis 169 haben die Friedensinitiative Herfeld-Rotenburg, das Friedensforum Werra-Meißner und die FriedensFabrik Wanfried an mehreren Orten Protestveranstaltungen organisiert. Wie in vielen Städten im ganzen Bundesgebiet protestierten die Teilnehmer*innen gegen die geplante neuerliche Ausweitung des Rüstungshaushaltes. Wir drucken die Rede eines Vertreters der FriedensFabrik Wanfried ab, die in Wanfried und Eschwege gehalten wurde und Bilder von den Veranstaltungen. Unten haben wir den Brief abgedruckt, den Andreas Heine vom Friedensforum Werra-Meißner und der FriedensFabrik Wanfried im Vorfeld an Michael Roth, den Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis geschrieben hat und die Antwort von Michael Roth.

Wer Ideen hat, wie wir auf diesen Brief reagieren sollten, kann Sie uns an Kontakt@friedensfabrik-wanfried.de mitteilen und sich an der Antwort beteiligen.

Unten findet Ihr auch den Bericht der Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg über ihren Protest gegen Aufrüstung.

Friedensaktion in Wanfried
Antonia Krämer und Wolfgang Lieberknecht sprechen für die FriedensFabrik Wanfried

„Der Krieg der Nationalsozialisten zur Durchsetzung ihrer weltweiten Vorherrschaft hat vielen Wanfriedern das Leben gekostet. Mehr 5 Millionen deutsche Soldaten und über eine Millionen deutsche Zivilisten verloren in diesem Krieg ihr Leben, weltweit über 60 Millionen Menschen.

Seit diesem Krieg ist die deutsche Bevölkerung gegenüber Forderungen nach Aufrüstung und Armeen sehr skeptisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ei ne starke Bewegung gegen die Wiederbewaffnung. Der führende konservative Politiker, Franz Josef Strauss, erklärte 1949 im Wahlkampf: „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“

Und heute? Deutschland gehört weltweit wieder zu den Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben. Es liegt an 7. Stelle. Von den 15 Ländern mit den höchsten Rüstungsausgaben habe die deutschen Politiker am stärksten aufgerüstet. Viele Länder mit viel größeren Bevölkerungen geben viel weniger Geld für Rüstung aus.

Friedensaktion der Kreisstadt Eschwege
Friedensaktion der Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg in Bad-Hersfeld

Die Staaten der Welt geben  heute im Jahr fast 2 Billionen Dollar für Rüstung gegeneinander aus. Weit über 50 Prozent davon geben die NATO-Staaten aus, obwohl in ihnen  nur 12 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Die Nato-Staaten geben vier Mal so viel für Armeen und Waffen aus als China und 15 Mal so viel wir Russland.
Sollte die deutsche Politik wirklich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben, gäbe sie allein mehr aus, als Russland.

Wir werden erzogen, unsere Versprechen zu halten: Immer wieder wird uns vorgehalten, „die NATO“ haben beschlossen, dass jedes Land mindestens zwei ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben müsse.
Die Bundesregierung vergisst dabei, dass sie mit Verantwortung für diesen Beschluss trägt. Sie hätte ihn  verhindern können, hat aber für ihn gestimmt.

Protest in Bad Soden-Allendorf
Für Abrüstung auf der Straße in Hessisch-Lichtenau

Zudem: Die deutsche Politik bricht – wie viele andere Staaten – ganz andere Versprechen:

Als UNO-Mitglied steht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer Welt ohne Armut zu leisten, um eine Welt mit Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit für alle aufzubauen. Das haben die UNO-Mitglieder 1948 beschlossen. Versprechen ist inzwischen über 70 Jahre alt. Nach dem Grundgesetz bekennen wir in Deutschland uns zu Gerechtigkeit in der Welt und dem Recht auf Menschenwürde weltweit.

Heute – nach über 70 Jahren – haben über 800 Millionen Menschen nicht genug zu essen, sind über zwei Milliarden Menschen mangelernährt. Haben viele noch kein sauberes Trinkwasser, keinen Zugang zu Ärzten und Medikamenten. Und seit einigen Jahren steigt die Zahl der Hungernden sogar wieder  an.

Seit 50 Jahren steht die deutsche Politik in der Pflicht, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Sie hat dieses Versprechen in keinem Jahr gehalten.

Hunderte Millionen Menschen sind in den armen Ländern ohne Arbeit und soziale Sicherheit, ohne Perspektiven.

Welches Versprechen hat nun in der deutschen Politik stärkeres Gewicht, das gegenüber der Nato oder das als UNO-Mitglied und Staat, der sich den Menschenrechten weltweit für alle verpflichtet fühlt

Willy Brandt ist ein deutscher Friedensnobelpreisträger: Er hat eine Welt, in der die einen hungern und verhungern und die anderen um die Wette ihre Armeen aufrüsten als organisieren Wahnsinn bezeichnet.

Er spricht den reichen Staaten das Recht ab, das Geld für Rüstung und Aufrüstung einzusetzen, das eingesetzt werden könnte, um Armut und Hunger zu beseitigen.

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat errechnet, dass mit 60 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben die Grundbedürfnisse weltweit aller Menschen gedeckt werden  könnten. Die in den USA gebildete Initiative für eine Welt ohne Krieg, Worldbeyondwar hat errechnet, dass 1,5 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben nötig wären, um weltweit den Hunger zu beseitigen.

Und Brandt hat die reichen Länder gewarnt: Wenn sie diese Politik der globalen Ungerechtigkeit fortsetzen, gefährden sie den Frieden. Die Armen werden sich das auf Dauer nicht hinnehmen, sagte er voraus.

Mit der Aufrüstungspolitik gefährden die Länder das Überleben der Menschheit, war seine These: Sie verschlinge die Gelder, der nötig sind, um eine gerechte Welt für alle zu schaffen. Sie verschlinge auch die Gelder, die zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nötig sind. Zudem tragen die Armeen und das Kriegeführen wesentlich zur Klimazerstörung bei, sie verbrennen Hunderte Millionen Tonnen  Treibstoff.

Stehen wir nicht zuerst in der Pflicht nicht gegenüber der NATO, sondern gegenüber unseren Kindern: Schauen wir uns die immer extremeren Auswirkungen den Klimawandels an und des Artensterbens. Sollten wir nicht zuerst einmal das Versprechen halten, der nächsten Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen und dafür unsere Mittel einsetzen?

Und ich stelle mich noch aus zwei weiteren Gründen gegen die von der Bundesregierung und den Regierungsparteien geplante Aufrüstung für die NATO.

Die Länder des Südens waren von Anfang an gegen den Aufbau eines Militärbündnisses der reichen Industrieländer; viele von ihnen hatten ihre Länder gewaltsam erobert und als Kolonien unterworfen.
NATO-Staaten wir Portugal, Großbritannien der Frankreich führten Krieg, um die Unabhängigkeit der von ihnen kolonialisierten Länder zu verhindern.   

In den vergangenen Jahren haben NATO-Staaten viele Länder mit Krieg überzogen und ins Chaos gestürzt, wie Afghanistan, Irak, Libyen, um nur einige zu nennen. Hunderttausende Menschen haben ihr Leben, Millionen ihre Heimat, ihre Wohnungen und Sicherheit verloren. Wieder sind auch deutsche Soldaten in diesen Kriegen ums Leben gekommen. Diese Kriege von NATO-Staaten sind wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen aus diesen Ländern geflohen sind, um ihr Leben zu retten. Nirgends haben die Kriege die Ergebnisse gebracht, die Politiker der NATO-Staaten versprochen haben. Die von ihnen behaupteten Bedrohungen aus diesen Ländern haben sich als nachweisliche falsch herausgestellt. Und Nato-Staaten verweisen gern darauf, Dass etwa Russland das Völkerrecht breche, verschweigen aber, dass sie  in den vergangenen Jahrzehnten selbst immer wieder das Völkerrecht gebrochen haben.

Die Staaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg die richtigen Lehren gezogen, wie Krieg verhindert werden kann.
Die Staaten dürfen seit 1945 keine Kriege mehr führen. Sie müssen alle Konflikte friedlich lösen. Sie haben beschlossen, das Vertrauen und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern aufzubauen. Sie haben vereinbart, weltweit zusammenzuarbeiten, um allen Menschen eine soziale Perspektive zu geben: Die Welt hatte erlebt, wie das Leid der Menschen in der Weltwirtschaftskrise den Aufstieg der Nationalsozialisten ermöglicht hatte, die die Welt dann in den Krieg gesteuert haben.

Von der FriedensFabrik Wanfried engagieren wir uns dafür, die in der UNO-Charta beschlossenen Wege zu Frieden einzuschlagen: Nicht Aufrüsten, sondern freundschaftliche Beziehungen aufbauen und für Maßnahmen eintreten, die weltweit allen Menschen soziale Perspektiven verschaffen.

Es gibt Menschen, die keinen Frieden wollen, weil sie an Spannungen und Kriegen verdienen. Wir glauben, dass wir, die nicht mehr wollen, dass Menschen in Kriegen sterben, den Frieden gegen sie durchsetzen müssen und uns den Frieden selbst erarbeiten müssen.

Wir haben Kontakte nach Russland und Ghana und in die USA aufgebaut. Heute geben uns Internet. Bildungsniveau, Fremdsprachenkenntnisse und Migranten, die Brücken bauen können, mehr Möglichkeiten für Friedensarbeit als jeder Generation vor uns.

Aber die Herausforderungen sind sehr groß und wir werden ihnen nur gerecht werden, wenn sich sehr viele beteiligen, wie die Aufgaben zusammen anpacken.

Wir regen an, dazu für den Bundestagswahlkampf ein überparteiliches Friedensbündnis zu schließen. Wir regen an, sich gemeinsam dafür zu engagieren, dass wir einen Vertreter ins Parlament schicken, der nach den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschrechte handelt und nicht die Profitinteressen des Militärisch-Industriellen Komplexes die Machtinteressen der reichen Staaten für die Sicherung ihrer globalen Vorherrschaft durchzusetzen hilft.“

Wolfgang Lieberknecht für die FriedensFabrik Wanfried

Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg, Pressemitteilung

Abrüsten statt Aufrüsten!
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Abrüsten und neue Entspannungspolitik“hat die Bad Hersfelder Friedensinitiative am Samstag den 5. Dezember auf dem Linggplatz ein Friedenszeichen (Friedenssymbol der Campaigne for Nuclear Disarmament) aus Kerzen erleuchten lassen.Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, um das mit der NATO vereinbarte Ziel von 2% des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben zu erreichen.
Die Hersfelder Friedensinitiative machte mit ihrer Aktion deutlich, dass nach ihrer Auffassung Militär keine Probleme löst und dass mehr Mittel zur Konfliktprävention und für die Entwicklung alternativer Konfliktlösungsstrategien erforderlich seien.
Gefordert wurde eine aktive neue Entspannungspolitik vor allem auch im Hinblick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Klimaschutz, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verwirklichung der Menschenrechte erfordere große Anstrengungen aller Länder.Hierfür Verantwortung zu übernehmen heiße Abrüstung statt Aufrüstung.

Sylvia Lanzendörfer
Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg

Offener Brief von Andreas Heine vom Friedensforum Werra-Meißner und der FriedensFabrik Wanfried an Michael Roth, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 169
Auf diesen Artikel bezieht sich Michael Roth in seinen Offenen Brief
Brief von Michael Roth, Seite 1
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