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  • Bolivien: Spitzenkandidat der MAS laut Umfragen vor Wahlen weit vorn

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    Administrator
    9. Oktober 2020 at 19:51

    Aufrüstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt für Unruhe

    Putschregierung investiert in nur acht Monaten über 15 Millionen Dollar in Polizeiwaffen. Großeinsätze von Polizei und Militär am Wahlwochenende

    La Paz/Santa Cruz. Die Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsausgaben der De-facto Regierung in Bolivien sorgt für Diskussionsstoff. Der Kauf von Waffen für die Polizei ist inmitten der Pandemie und im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein Vielfaches gestiegen. Der Kritik von Seiten der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) begegnen Regierungsspitzen mit der „Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie“

    https://www.amerika21.de/2020/10/244112/waffenkaufpolizieibolivien

    Wahlkampf in Bolivien von Gewalt überschattet

    Anschläge und Behinderung von Spitzenkandidaten im Wahlkampf in mehreren Städten. UN zeigt sich besorgt über Gewalt. Illegale Praktiken der Polizei bei politischer Verfolgung von MAS-Politikern.

    https://www.amerika21.de/2020/09/243790/wahlkampf-gewalt

    Was die OAS Bolivien angetan hat

    Seit dem Sturz von Morales durchlebt Bolivien einen Albtraum von politischer Unterdrückung und rassistischer Gewalt

    Morales war der erste indigene Präsident Boliviens ‒ des Landes mit dem höchsten Anteil an indigener Bevölkerung auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Seine Regierung schaffte es, die Armut um 42 Prozent und die extreme Armut um 60 Prozent zu verringern, was in erster Linie den bolivianischen Indigenen zugute kam. Der November-Putsch wurde von einer weißen und mestizistischen Elite mit rassistischem Hintergrund angeführt, der es darum ging, die staatliche Macht wieder in die Hände derjenigen zu legen, die sie vor der Wahl von Morales 2005 für sich monopolisiert hatten.

    In Bolivien gab die Wahlbehörde schon während der Stimmenauszählung eine vorläufige Zwischenbilanz bekannt, die weder offiziell ist noch das Ergebnis bestimmt. Als bei einem Stand von 84 Prozent ausgezählter Stimmen diese vorläufige Zwischenbilanz bekanntgegeben wurde, entfielen auf Morales 45,7 Prozent der Stimmen. Damit hatte er einen Vorsprung von 7,9 Prozent gegenüber dem zweitplatzierten Kandidaten. Dann wurde diese inoffizielle und unverbindliche Zählung für 23 Stunden unterbrochen, und als sie wieder aufgenommen wurde, war Morales‘ Vorsprung auf 10,2 Prozent gewachsen. Am Ende der offiziellen Auszählung betrug er 10,5 Prozent.

    Gemäß dem bolivianischen Wahlgesetz gewinnt ein Kandidat in der ersten Runde, wenn er 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint und einen Vorsprung von mindestens 10 Prozentpunkten erzielt, wodurch eine zweite Runde mit Stichwahl unnötig wird.

    Die Opposition behauptete, dass es eine Wahlfälschung gab, und ging auf die Straße. Die Wahlbeobachtungsmission (MOE) der OAS gab am folgenden Tag eine Presseerklärung heraus, in der sie ihre „tiefe Besorgnis und Überraschung über die drastische und schwer zu erklärende Veränderung des Trends bei den vorläufigen Ergebnissen nach Schließung der Wahlurnen“ zum Ausdruck brachte. Sie lieferte jedoch keinerlei Beweise, um diese Anschuldigungen zu stützen, weil es einfach keine gab.

    Es gab keine unerklärliche Tendenzwende. Alles, was geschah, war, dass die Regionen, die die Auszählungsergebnisse später meldeten, mehr pro-Morales waren als die, die früher meldeten, und dem liegen unterschiedliche geographische und demographische Umstände zugrunde. Deshalb wuchs der Vorsprung von Morales an, als die letzten 16 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, so wie er schon während der vorläufigen Zählungen ständig angestiegen war. Das ist ein ziemlich häufiges Phänomen bei Wahlen auf der ganzen Welt.

    Am 2. Dezember veröffentlichten 133 Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker einen Brief an die OAS, in dem sie feststellten, dass „das Endergebnis auf der Grundlage der ersten 84 Prozent der gemeldeten Stimmen ziemlich vorhersagbar war“, und die OAS aufforderten, „ihre irreführenden Aussagen zu den Wahlen zurückzunehmen“.

    Vier Abgeordnete des US-Kongresses, angeführt vom Abgeordneten Jan Schakowsky, intervenierten ebenfalls mit einem Brief bei der OAS, in dem sie elf grundsätzliche Fragen zu dem OAS-Bericht formulierten. Eine bezieht sich darauf, ob die Möglichkeit erwogen wurde, dass die Regionen, die als letzte meldeten, „in irgendeiner Weise anders sind, so dass die Wahrscheinlichkeit, für Evo Morales zu stimmen, größer war – im Vergleich zu den Wählern in typischen Wahlbezirken der ersten 84 Prozent der gemeldeten Stimmen?“ Bis heute hat die OAS noch nicht darauf geantwortet.

    https://www.amerika21.de/analyse/243882/was-die-oas-bolivien-angetan-hat

    CEPR: Weiterer Hinweis, dass Wahlen in Bolivien nicht manipuliert waren

    Washington/La Paz. Wissenschaftler aus den USA sind auf einen schweren Fehler bei der Kodierung der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwendeten Daten gestoßen, auf deren Grundlage der Vorwurf der Wahlmanipulation bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien vom Oktober 2019 belegt werden sollte.

    https://www.amerika21.de/2020/08/242937/bolivien-wahlmanipulation-oas-daten

    US-Abgeordnete: „Unheimliche Allianz“ zwischen Trump und OAS gegen Bolivien

    US-Kongress soll Manipulation von Daten durch die OAS nach den letzten freien Wahlen in Bolivien untersuchen

    Washington/La Paz. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei im US-Kongress, Janice Schakowsky und Jesús „Chuy“ García, haben Präsident Donald Trump und dem in Washington ansässigen Regionalbündnis Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeworfen, gegen den ehemaligen bolivianischen Präsidenten (2006-2019) Evo Morales und seine Unterstützer zu paktieren. In einem Gastbeitrag für das US-Onlinemagazin The Hill baten Schakowsky und García den US-Kongress, die Manipulation von Daten durch die OAS nach den letzten freien Wahlen in Bolivien zu untersuchen. Damals hatte die Organisation die These der rechten Opposition eines Wahlbetrugs gestützt und damit zum Sturz von Morales beigetragen.

    https://www.amerika21.de/2020/09/243231/bolivien-usa-oas-putsch-morales

    Wahlen in Bolivien am 18.Oktober, Misstrauen in Putschregierung

    Bestimmt werden erste Staatsführung und Parlament nach Umsturz 2019. Gewerkschaften „in Alarmbereitschaft“, Ex-Präsident ruft zur Einheit auf

    La Paz. In Bolivien hat der einflussreiche Gewerkschaftsdachverband COB (Central Obrera Boliviana) nach der Festlegung eines neuen Termins für die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach einem Putsch im November vergangenen Jahres die Aufhebung von Straßenblockaden beschlossen. Die Gewerkschafter blieben aber bis zu den anberaumten Wahlen am 18. Oktober „in ständiger Alarmbereitschaft“, hieß es aus der COB-Zentrale. Kurz zuvor hatte De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez das Gesetz 1315 unterzeichnet und den Wahltermin damit bestätigt.

    https://www.amerika21.de/2020/08/242632/bolivien-neuwahl-putsch-regime-oktober

    Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

    Áñez fordert Dialog unter Aufsicht der katholischen Kirche. Proteste nach erneuter Wahlverschiebung und drohendem Ausschluss der Opposition halten an

    La Paz. Der am 3. August als Reaktion auf die erneute Verschiebung der Neuwahlen ausgerufene Generalstreik und die damit verbundenen Straßenblockaden in Bolivien halten an. Während von Seiten der De-facto-Regierung mittlerweile zaghafte Dialogbemühungen kommen, fordern Vertreter der Protestierenden konkrete Garantien.

    https://www.amerika21.de/2020/08/242533/putschregierung-dialog

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