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  • Demokraten und Republikaner wollen gemeinsam: 740 Milliarden für die Rüstung!

  • BlackandWhite

    Administrator
    12. Dezember 2020 at 19:30

    Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor.

    Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.

    o sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heisst es, der amerikanische Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

    In dem Gesetzespaket soll der amerikanische Präsident auch zu Sanktionen gegen die Türkei verpflichtet werden. Hintergrund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch den Nato-Bündnispartner Türkei.

    US-Senat stimmt Verteidigungs-Gesetzespaket zu (nzz.ch)

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