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  • Deutschland erlaubt monarchischem Diktator auf Besuch Gewalt gegen "sein Volk"

  • BlackandWhite

    Administrator
    18. Oktober 2020 at 13:10

    Lieber Bayern als Bangkok: Der «Thai-Kini» bringt die deutsche Regierung unter Rechtfertigungsdruck

    Thailands König Rama X. verbringt einen Grossteil seiner Zeit in Deutschland. Das ist zu einem Politikum in Bangkok geworden. Doch der schillernde Monarch sorgt auch in Berlin für eine höhere Betriebstemperatur.

    Aussenminister Heiko Maas musste vergangene Woche im Bundestag klarstellen, dass der thailändische König von Deutschland aus keine Politik machen dürfe. Würde der konstitutionelle Monarch seinen Staatsgeschäften tatsächlich von deutschem Boden aus nachgehen, dann müsste die Bundesrepublik dem «deutlich entgegenwirken». Mit Blick auf die erst im Juli wiederaufgenommenen Handelsgespräche zwischen Thailand und der EU sagte Maas, er wolle sich deren Einfrieren für den Fall vorbehalten, dass die erst im Juni eingeschworene Regierung unter dem früheren General Prayut Chan-ocha weiter aggressiv gegen die Demokratisierung Thailands vorgehe.

    https://www.nzz.ch/international/bayern-statt-bangkok-maas-rechtfertigt-sich-wegen-thai-koenig-ld.1582044

    Thailands Regierung verhängt Notstand und verbietet Versammlungen – doch die Revolte geht weiter

    Polizeikräfte haben am Donnerstag eine Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Bangkok aufgelöst. Die Verhängung des Ausnahmezustands verschärft die Repression. Zahlreiche Studenten haben sich am Abend dennoch erneut versammelt. Thailands Regierung hat am Donnerstag auf die anschwellende Protestwelle in Bangkok reagiert und in der Hauptstadt den Notstand verhängt. Damit sind ab sofort auch Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Zudem wird die Zensur verschärft: Das Verbreiten von Informationen, «die zu Unruhen führen oder die nationale Sicherheit beeinträchtigen können», ist untersagt. Die Demonstranten, die in der Nacht auf Donnerstag vor dem Regierungsgebäude ausgeharrt hatten, sind vertrieben worden, und es wurden mindestens zwanzig Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich vier der bekanntesten Protestführer, so etwa der Menschenrechtsaktivist Arnon Nampha.

    https://www.nzz.ch/international/thailands-regierung-verhaengt-notstand-in-bangkok-und-verbietet-versammlungen-ld.1581791

    In Thailand wächst der Druck von der Strasse – für Ministerpräsident Prayuth wird es noch enger

    In Bangkok haben sich am Mittwoch Zehntausende von Demonstranten vor dem Regierungsgebäude versammelt. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha und eine Verfassungsreform. An dem Marsch und der anschliessenden Versammlung vor dem Sitz der Regierung nahmen schätzungsweise einhunderttausend Personen teil.

    Nachdem es schon am Vorabend zu Verhaftungen durch die Polizei gekommen war, befürchtete man für den Mittwoch eine weitere Zuspitzung der Lage. Dazu ist es (noch) nicht gekommen: Nach Verhandlungen mit der Polizei, die den Weg zum Regierungsgebäude verbarrikadiert hatte, gaben die Sicherheitskräfte schliesslich den Weg für die Kundgebung frei. Prayuth und seine Minister sind offensichtlich um eine friedliche Beilegung bemüht, zumindest vorderhand. Die thailändischen Behörden erliessen jedoch am Donnerstag ein Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen in Bangkok. Zudem wurde auch die Verbreitung von Nachrichten über elektronische Medien verboten, die «die nationale Sicherheit beeinträchtigen» könnten.

    Die Protestaktion soll nach Angaben der Studentenführer insgesamt noch drei Tage dauern. Ob die Regierung, die nach wie vor umstrittene Notstandsrechte wegen Covid-19 geltend macht, diesem Treiben tatenlos zusehen wird, muss sich zeigen. Unklar ist derzeit auch, wie die Demonstranten auf einen allfälligen Räumungsbefehl reagieren werden. Vom Ausmass her erinnern die Proteste aber auf jeden Fall bereits heute etwas an die verheerenden Blockaden, die Bangkok zu Beginn des Jahrzehnts erlebte.

    https://www.nzz.ch/international/in-thailand-waechst-der-druck-von-der-strasse-ld.1581571

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