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  • Tansania: Kombination von politischer Repression und wirtschaftlichem Populismus

  • Wolfgang

    Mitglied
    1. November 2020 at 9:06

    <b data-v-93aa9c0c=““ data-v-14514236=““ content=““ pagetype=“Article“ componenttype=“subtitle“ data-nzz-article-component=““>Auf den Spuren von Rwanda und Uganda

    Wer also ist John Magufuli wirklich – der Mann, der nun die drittgrösste Volkswirtschaft Ostafrikas noch lange dominieren dürfte? Als Sohn von Kleinbauern wuchs er in einfachen Verhältnissen auf. Seine politische Karriere – zuerst im nationalen Parlament, dann in verschiedenen Ministerien – baute er stark auf seiner biografischen Verbindung mit einer grossen Mehrheit der Tansanier auf. «The Bulldozer» wird er ehrfürchtig genannt, seit er nach der Jahrtausendwende als Minister für Infrastruktur etliche Planierraupen in den Einsatz geschickt hatte, um ein grosses Strassenbauprogramm zu vollenden. Der langjährige Minister tolerierte keinerlei Verschwendung staatlicher Gelder; Korruption walzte er mit rigorosen Massnahmen nieder.

    Mit dem Image des bescheidenen, gemeinwohlorientierten Machers gewann Magufuli die Präsidentenwahl 2015 mit 58 Prozent der Stimmen. «Auch ich glaubte damals an seine guten Absichten», sagt Kwayu. «Doch schon im ersten Amtsjahr zeigte er sein absolutistisches Gesicht.» Zuerst machte er sich noch mit aufsehenerregenden Sparmassnahmen beliebt: Er strich die pompösen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag und die Auslandsreisen von Staatsbeamten. Er entzog den multinationalen Bergbauunternehmen die Lizenz und handelte eine höhere staatliche Beteiligung aus. Gleichzeitig übernahm er immer mehr die Kontrolle des öffentlichen Raums: So stoppte er etwa die Videoübertragung von Parlamentsdebatten und liess reihenweise Medien verbieten, die Oppositionelle zu Wort kommen liessen.

    Magufuli berief sich im Wahlkampf besonders auf die wirtschaftlichen Erfolge seiner ersten Amtszeit. «Doch auch der ökonomische Nationalismus bringt den Tansaniern kaum etwas», sagt Kwayu. «Nicht einmal Parlamentsvertreter dürfen wissen, was in den neuen Verträgen mit den Bergbauunternehmen drinsteht, nicht einmal der Generalauditor kann die Investitionen in das Eisenbahnnetz oder in die nationale Fluggesellschaft überprüfen. Normale Menschen merken auch nichts vom relativ hohen Wirtschaftswachstum.» Mit der Kombination von politischer Repression und wirtschaftlichem Populismus geht Magufuli nun offenbar den Weg, den Amtskollegen in ostafrikanischen Ländern wie Uganda oder Rwanda seit vielen Jahren beschreiten.

    https://www.nzz.ch/international/vom-populisten-zum-autokraten-wie-der-bulldozer-die-demokratie-tansanias-aushoehlt-ld.1584525

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