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News Feed Forums Forum der Internationalen FriedensFabrik Wanfried UN-Parlament: Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen

  • UN-Parlament: Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen

  • BlackandWhite

    Administrator
    12. Dezember 2020 at 8:20

    „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt das Recht eines jeden Menschen an, sich direkt oder durch frei gewählte Vertreter an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Dieses Recht ist nicht auf lokale Angelegenheiten beschränkt und erstreckt sich auch auf globale Institutionen. Eine UN-Weltbürgerinitiative und eine Parlamentarische Weltversammlung bei der UNO stellen innovative Mechanismen für die Beteiligung der Bürger an globalen Angelegenheiten dar, hinter die ich mich mit Nachdruck stelle.“ Livingstone Sewanyana, Unabhängiger UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung und Exekutivdirektor der Foundation for Human Rights Initiative in Uganda, 2020

    Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen


    Weltparlament
    ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für eine andere Bedeutung siehe: Weltparlament der Religionen.

    Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen, auch kurz als UN-Parlament oder Weltparlament bezeichnet (englisch: United Nations Parliamentary Assembly, UNPA), soll nach dem Willen vieler Internationaler Organisationen, Internationaler Nichtregierungsorganisationen und internationaler Netzwerke als neues Organ der Vereinten Nationen eingerichtet werden[1].

    Inhaltsverzeichnis

    1Geschichte
    2Vision
    3Unterstützer
    4Kampagne für ein UN-Parlament
    5Weblinks
    6Einzelnachweise

    Geschichte

    Die Idee eines UN-Parlaments bestand bereits bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945, wurde jedoch bis in die 1990er Jahre nicht in größerem Umfang vertreten. Mit der fortschreitenden Globalisierung wurde der Ansatz in den letzten Jahren aber wieder aktuell: Nationale Parlamente und NGOs versuchen, Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen zu stärken.

    Vision[Bearbeiten

    Die Delegierten dieser parlamentarischen Versammlung sollen je nach Vorschlag von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsandt oder direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt werden. Die Versammlung könnte nach Artikel 22 der UN-Charta durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung als Nebenorgan eingerichtet werden. Hierzu würde eine einfache Mehrheit reichen. Die Einrichtung als Hauptorgan wäre auch möglich. Dies würde jedoch eine Änderung der UN-Charta erfordern. Dazu wäre nach Artikel 108 derselben eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Generalversammlung inkl. der Zustimmung aller fünf UN-Vetomächte sowie die Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notwendig.

    Ebenfalls denkbar wäre die Einrichtung als Internationale Organisation, welche durch eine Kooperationsvereinbarung an die Vereinten Nationen gekoppelt würde.[2] So wird auch diskutiert die Interparlamentarische Union, eine parlamentarische Versammlung, an der Delegierte von 147 Parlamenten teilnehmen, als „parlamentarischen Arm“ in die Vereinten Nationen zu integrieren.[3] Die IPU besteht bereits seit 1889 und kann keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Es existiert auch keine institutionelle Verbindung mit der UNO. Seit 2003 hat sie jedoch einen Beobachterstatus bei der UN-Generalversammlung.[4]

    Unterstützer

    Zu den führenden Vertretern der Idee in Deutschland und international gehören Andreas Bummel, Mitgründer der Kampagne und Geschäftsführer von Democracy without Borders, sowie der Europaabgeordnete Jo Leinen. Als Ko-Autoren veröffentlichten sie im März 2017 das Buch Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision im Dietz-Verlag.[5]

    Mit dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Pan-Afrikanischen Parlament und dem Lateinamerikanischen Parlament sprechen sich vier kontinentale parlamentarische Institutionen in der Welt für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen aus.[6] Als erstes nationales Parlament unterstützt das argentinische Parlament den Aufruf für ein Parlament bei den Vereinten Nationen.[7]

    Im Jahr 2010 sprach sich neben dem Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen[8] auch Bob Brown, der parlamentarische Vorsitzende der Australian Greens, für die Einrichtung eines UN-Parlaments aus.[9] Im Juni 2011 forderte das Europäische Parlament auch den Rat der EU auf, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für ein UN-Parlament einzusetzen.[10] Diese Forderung wurde in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Außenminister aufgegriffen, der von 37 Vereinen und Verbänden und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichnet und am 20. September 2011 veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Sigmar Gabriel, Hans Eichel, Erwin Teufel, Rita Süssmuth und Heiner Geißler sowie zahlreiche Professoren, rund 70 Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Jungen Europäischen Föderalisten und World Vision.[11]

    In der Schweiz legte Daniel Jositsch Ende 2018 mit der Unterstützung des gesamten Ständerats ein Postulat dem Bundesrat vor. Darin verlangte er einen Bericht über die Einschätzung zur Demokratiequalität der UNO, zu allfälligen Verbesserungsmassnahmen und zur Frage, ob der Bundesrat die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung in der UNO als zweiter Kammer als zweckmässiges Modell erachte. Der Bundesrat empfahl das Postulat zur Annahme. Die Publikation des Berichts ist für Anfang 2021 zu erwarten.[12]

    Kampagne für ein UN-Parlament

    Im April 2007 hat sich in der „Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen“ ein internationales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und Parlamentariern formiert, das ausschließlich an diesem Ziel arbeitet. Der Kampagne haben sich inzwischen rund 1.500 Abgeordnete und mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt angeschlossen.[13] Sekretariat der Kampagne ist der 2003 gegründete in Berlin ansässige Verein Democracy without Borders (vormals: Komitee für eine demokratische UNO).[14] Zu den Unterstützern gehören beziehungsweise gehörten auch Prominente wie Emma Thompson, Edgar Mitchell, Günter Grass, Roméo Dallaire oder Boutros Boutros-Ghali.[15]

    WeblinksDemocracy without BordersKampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO

    Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen – Wikipedia

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  • BlackandWhite

    Administrator
    12. Dezember 2020 at 9:12

    Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung

    Mögliches Logo einer UNPA

    Im Zeitalter der Globalisierung nehmen mehr und mehr Probleme globale Dimensionen an, die globale Kooperation verlangen. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren versammeln sich Regierungen, um über politische Fragen zu verhandeln und zu entscheiden, die uns alle betreffen.

    Die Charter der Vereinten Nationen beginnt mit den vielversprechenden Worten: „Wir, die Völker“. Man sucht in diesem Dokument jedoch vergeblich nach einer Klausel, die eine Möglichkeit vorsieht, durch die normale Bürger in den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen der Organisation eine Rolle spielen können.

    Die Organe der Vereinten Nationen und internationale Organisationen sind mit Funktionären besetzt, die von den Regierungen ernannt werden. Im Angesicht der wachsenden Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Entscheidungen ist dies nicht länger ausreichend.

    Eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (im Englischen United Nations Parliamentary Assembly, UNPA) würde zum ersten Mal vom Volk gewählten Vertretern eine formelle Rolle in der globalen Politik geben. Als ein zusätzliches Organ wird die Versammlung direkt die Bürger der Welt und nicht Regierungen repräsentieren.

    Anfangs könnten die Staaten darüber entscheiden, ob ihre UNPA-Mitglieder aus den nationalen Parlamenten kommen – wobei deren politisches Spektrum und Geschlechtergleichheit widergespiegelt werden müssten – oder ob die Mitglieder direkt gewählt werden würden. Letztendlich ist es das Ziel, dass alle Mitglieder direkt gewählt werden.

    Die UNPA wäre größtenteils zunächst ein beratendes Organ. So wie die demokratische Legitimierung der Versammlung wächst, können ihre Rechte und Befugnisse mit der Zeit aber ausgedehnt werden. Die Versammlung wird als ein unabhängiges Kontrollorgan im System der Vereinten Nationen und als ein demokratisches Abbild von der Vielfalt der weltweiten öffentlichen Meinung agieren.

    Auf lange Sicht, wenn alle Mitglieder direkt gewählt werden, könnte sich die Versammlung zu einem Weltparlament entwickeln, das – unter bestimmten Voraussetzungen und gemeinsam mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Kompetenz haben könnte, allgemeinverbindliche Beschlüsse zu verabschieden.

    Kurz gesagt sollen sich die Vereinten Nationen von einem von vielen als ineffektiv angesehenen „Diskussionsforum“ zu einem funktionsfähigen demokratischen und legislativen Organ entwickeln.

    Mehr lesen

    Internationaler Aufruf für eine UNPA

    Der Vorschlag einer UNO-Parlamentarierversammlung » Campaign for a UN Parliamentary Assembly (unpacampaign.org)

    Die Implementierung einer UNO-Parlamentarierversammlung

    Die UN-Generalversammlung könnte eine UNPA gründen

    Eine parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) kann ohne eine Reform der UN Charter gegründet werden.

    Eine UNPA könnte zunächst durch einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Artikel 22 der UN Charter etabliert werden. Nach dieser Regelung hat die Vollversammlung das Recht, Nebenorgane einzusetzen, „soweit sie dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben für erforderlich hält“.

    Die Vollversammlung würde den vorbereitenden Prozess in die Wege leiten und schlussendlich die UNPA-Statuten verabschieden. Die Generalversammlung ist dazu in der Lage, die UNPA mit verschiedenen Rechten und Funktionen auszustatten. Dabei wäre sie nur vom Umfang ihrer eigenen Befugnisse eingeschränkt.

    Alternativ könnte die UNPA durch ein neues internationales Abkommen gegründet werden. Dieses Abkommen würde aus den Statuten der UNPA bestehen und von einer Gruppe gleichgesinnter Regierungen verhandelt werden. Um in Kraft zu treten müsste das Abkommen von einer bestimmten Anzahl von Ländern ratifiziert werden, die in den Statuten spezifiziert würde. Die Rechte und Funktionen der UNPA vis-à-vis der Vereinten Nationen müssten durch eine Kooperationsvereinbarung bestätigt werden, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet würde. Auch in diesem Verfahren könnten die Rechte der UNPA nicht die der Vollversammlung überschreiten.

    In beiden Fällen sollte die UNPA für die Mitwirkung aller UN-Mitgliedsstaaten offen sein.

    Die Gründung einer UNPA könnte von einem Parlamentarischen Netzwerk der Vereinten Nationen vorbereitet werden, das von individuellen Parlamentariern gegründet werden könnte.

    Eine Vielzahl bestehender internationaler parlamentarischer Einrichtungen, wie das Europäische Parlament oder das Pan-Afrikanische Parlament, bieten wertvolle Sachkenntnisse, aus denen geschöpft werden kann.

    Es wurden bereits verschiedene Modelle vorgestellt, die Möglichkeiten für die Sitzverteilung demonstrieren.

    Mehr Details finden Sie in den Publikationen, die auf dieser Website gesammelt sind.

    Geschichte & Meilensteine

    Die in 2007 gegründete Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen kann auf einer langen Tradition von Unterstützung und Aktivismus aufbauen. Der Aufruf zur Einrichtung einer UNPA ist so alt wie die Vereinten Nationen selbst. Die Idee eines von den Bürgern der Welt gewählten politischen Organs kann zu den Tagen der französischen Revolution im 18. Jahrhundert zurückverfolgt werden. Hier ist ein kurzer Überblick über wichtige Meilensteine.

    Jüngste Entwicklungen

    2017

    Der Auswärtige Ausschuss der Deputiertenkammer der Dominikanischen Republik unterstützt die internationale Kampagne

    Die internationale Kampagne wird nun von über 1500 aktuellen und ehemaligen Parlamentsmitgliedern unterstütztDas Europäische Parlament fordert die EU-Regierungen dazu auf, eine UNPA bei der UN-Generalversammlung zur Debatte zu stellen

    2016

    Das Pan-Afrikanische Parlament fordert die Afrikanische Union dazu auf, die Etablierung einer UNPA zu unterstützen

    2015

    Die Kommission für globale Sicherheit, Gerechtigkeit & Regierung befürwortet ein parlamentarisches Netzwerk der Vereinten Nationen

    Die Regierung von Katalonien, Spanien, befürwortet eine UNPA

    2013

    Die Unterstützung der internationalen Kampagne ist auf über 1200 aktuelle und ehemalige Parlamentsmitglieder angewachsen.

    Der Außenminister von Malta befürwortet eine UNPA auf einem Commonwealth-Gipfel in Sri LankaDas fünfte internationale Meeting zu einer UNPA findet im Europäischen Parlament in Brüssel stattDie erste globale Aktionswoche für ein Weltparlament wird gestartetDer unabhängige Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung befürwortet eine UNPADie Ostafrikanische Legislativversammlung befürwortet eine UNPA

    2012

    Der dritte Grüne Weltkongress wiederholt in Dakar die Unterstützung der Grünen für eine UNPA

    2011

    Das Parlament von Mercosur befürwortet eine UNPA.

    In einer Resolution zur UN-Politik der EU befürwortet das Europäische Parlament eine UNPA

    2010

    Das vierte internationale Treffen zum Thema einer UNPA wird in den Räumlichkeiten des argentinischen Senats in Buenos Aires abgehalten

    Die Nationalversammlung der Seychellen befürwortet eine UNPA

    Vor 2010

    Vor 2007

    Vor 2000

    Vor 1990

    Vor 1945

    Geschichte & Meilensteine » Campaign for a UN Parliamentary Assembly (unpacampaign.org)

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