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News Feed Forums Forum für Gerechtigkeit und Frieden in Westafrika Elfenbeinküste: Frankreichs Freunde und Gegner kämpfen seit drei Jahrzehnten

  • Elfenbeinküste: Frankreichs Freunde und Gegner kämpfen seit drei Jahrzehnten

  • Wolfgang

    Mitglied
    26. Oktober 2020 at 18:49

    Wahlen in der Elfenbeinküste

    Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens

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    Am 31. Oktober 2020 wird in der Elfenbeinküste der Präsident und das Parlament gewählt. Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war. Er wurde 2010 nach einer strittigen Wahl mit der Hilfe französischer Soldaten und UN-Blauhelmen installiert.

    Obwohl – oder gerade weil – die Elfenbeinküste als größter Kakaoproduzent der Welt, als drittstärkste Wirtschaft der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nicht, wie die meisten anderen frankophonen Staaten der Region, zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehört, ist von politischer Stabilität dort kaum zu reden.[1] Um die derzeitigen Proteste besser zu verstehen, muss jedoch die Geschichte seit der Unabhängigkeit von Frankreich, sowie die wiederholten Eingriffe der ehemaligen Kolonialmacht in die Politik des Landes, mit einbezogen werden.

    Frankreichs Freunde und Gegner kämpfen seit drei Jahrzehnten

    Nachdem die Franzosen 1960 die heutige Elfenbeinküste, wie viele seiner Nachbarn, verließ, übernahm Félix Houphouët-Boigny, der lokale Häuptling der heutigen Hauptstadt Yamoussoukro und vorherige Abgeordnete und Minister für französisch Afrika in Paris, die Macht. Er prägte den Terminus „France-Afrique“, mit dem er die Freundschaft zu den ehemaligen kolonialen Meistern bezeichnete, die zu beiderseitigem Vorteil sein solle. Gängiger ist heute die kritische Bezeichnung „Françafrique“ für die französische Einflusssphäre in Afrika und die informellen Netzwerke, die dies begünstigen. Mit Verträgen, die Frankreich Vorrechte beim Erwerb afrikanischer Rohstoffe, exklusive Ausstattung afrikanischer Armeen durch französische Konzerne und feste Truppenkontingente vor Ort einräum(t)en, war die Basis dafür geschaffen. Mit dem CFA-Franc, einer erst an den französischen Franc und dann an den Euro gekoppelten Währung, sind die ehemaligen Kolonien außerdem bis heute an die europäische Wirtschaft gekoppelt und in der Finanzpolitik von Frankreich abhängig.[2] Houphouët-Boigny, ein Fürsprecher dieser Ordnung, hielt sich und sein Einparteiensystem für 33 Jahre an der Macht.

    Als Ouattaras Vorgänger, Laurent Gbagbo, im Jahr 2000 an die Macht kam, hatte er 30 Jahre Kampf für die Demokratie hinter sich. Als Student setzte er sich für eine unabhängige Studierendenversammlung, außerhalb der Ein-Parteien-Union des regierenden Félix Houphouët-Boigny, ein und wurde dafür 1969 mit hunderten anderen Studenten inhaftiert. Nach dem Studium lehrte Gbagbo Geschichte an der Universität von Abidjan, schrieb politische Schriften gegen das Einparteien-Regime, wurde ein weiteres Mal für seinen Aktivismus eingesperrt und bereitete die Gründung der Partei Front Populaire Ivorienne (FPI) im Untergrund vor. Nachdem er beschuldigt wurde, einen Umsturz zu planen, floh er 1988 ins französische Exil. Von dort kehrte er zurück, nachdem Houphouët-Boigny 1990 die erste Wahl mit mehreren Parteien zuließ. Doch Houphouët-Boigny wurde ein weiteres Mal im Amt bestätigt und erst nach seinem Tod vom Parlamentspräsidenten Henri Konan Bédié ersetzt, der 1995 in Wahlen als Präsident bestätigt wurde. Kurz vor der nächsten Wahl wurde er dann 1999 geputscht. Der Putschistenführer Robert Guéï kandidierte in der kommenden Wahl und bestand darauf gewonnen zu haben, obwohl Gbagbo wohl knapp 60% der Stimmen erhielt. Mit Unterstützung von Demonstranten vertrieb Gbagbo Guéï vom Präsidentenpalast.

    Destabilisierung des Abtrünnigen

    Doch schon nach zwei Jahren seiner Amtszeit gab es einen Putschversuch gegen Gbagbo, nach dessen Scheitern sich mehrere Parteien im muslimischen Norden zur Rebellengruppe Forces Nouvelles (FN) zusammen schlossen – ihre Führer: Guillaume Soro und Alassane Ouattara. Ein unter Frankreichs Schirmherrschaft geschlossener Friedensvertrag verlangte eine Beteiligung der Rebellen an der jungen Regierung, der gegen den Willen von tausenden Demonstranten in Abidjan durchgezogen wurde. Soro wurde Ministerpräsident und die 10.000 UN-Peacekeeper (UNOCI) blieben im Lande. Bei einem Luftangriff auf eine Rebellenbastion im Norden, während eines Waffenstillstandes, wurden 2004 neun französische Soldaten und ein US-Amerikaner (manchen Medien zufolge ein Entwicklungshelfer) getötet, woraufhin Frankreich die komplette ivorische Luftwaffe ausschaltete, die neben einigen Helikoptern auch zwei neue russische Kampfjets beinhaltete. Gbagbo hatte dem exklusiven Recht Frankreichs auf Ausstattung der ivorischen Armee ein Ende bereitet – und wurde dafür bestraft. Bei Demonstrationen gegen den Eingriff Frankreichs, und für einen Abzug aller französischen Soldaten, tötete die französische Armee zwischen 20 und 60 unbewaffnete Zivilisten und verletzte Tausende schwer. Die Kolonialmacht brachte strategische Punkte der wirtschaftlichen und defacto Hauptstadt Abidjan unter ihre Kontrolle.[3]

    Zwar erreichte Gbagbo 2008 noch einen Deal mit der französischen Regierung, der einen Abzug der französischen Truppen vorsah, doch dazu kam es nicht mehr. Obwohl ein Friedensvertrag von 2007 eine komplette Entwaffnung der Rebellen und die Regierungskontrolle der nördlichen Gebiete als Voraussetzung für neue Wahlen nannte, beugte sich Gbagbo zum Ende seiner zweiten Amtszeit dem internationalen Druck und veranlasste die Präsidentenwahl, zu der auch der von den Rebellen unterstützte Ouattara zugelassen war.

    Der neoliberale Saubermann

    Ouattara, Abkömmling eines alten afrikanischen Königsgeschlechts, studierte in Amerika und machte dann Karriere beim Internationalen Währungsfond (IWF), wo er Afrika-Direktor wurde, und der Westafrikanischen Zentralbank (die den CFA-Franc herausgibt), die er als Gouverneur leitete. Nachdem er dem Land zuerst als Vorsitzender des Interministeriellen Ausschusses für die Koordinierung des Stabilisierungs- und Konjunkturprogramms vom IWF aufgezwungen wurde, diente er unter Houphouët-Boigny als Ministerpräsident. Er wollte diesen eigentlich nach dem Tod ersetzen, unterlag aber in regierungsinternen Machtkämpfen gegen Bédié. Dieser änderte dann die Vorraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten so, dass ein Nachweis erbracht werden muss, dass beide Eltern Ivorianer sind. Das Konzept der Ivorité war zuerst von Ouattara (unter Houphouët-Boigny) in Blei gegossen worden, indem er neue Ausweise mit strengen Regeln bezüglich der Herkunft einführte. Nun schlug es zurück – Ouattaras Mutter stammt wohl aus Burkina Faso. Er wurde nicht zu den Wahlen zugelassen und ging ins Exil nach Frankreich. Erst kurz vor der Wahl 2010 kehrte er zurück, nachdem Gbagbo, auf Forderung der Rebellen und Frankreichs, ihm einen diplomatischen Pass ausstellte und ihn zur Wahl zuließ.

    Regime Change mit UN-Billigung

    Als die durch mehrere Jahre Bürgerkrieg verschobene Wahl nun endlich durchgeführt wurde, ohne dass die eigentliche Vorgabe, die Entwaffnung der Rebellen, erfüllt war, waren Probleme wohl schon vorprogrammiert – was die damalige US-Botschafterin Wanda L. Nesbitt prophezeite.[4] Schon im ersten Wahlgang waren die Ergebnisse angefochten worden, doch das Verfassungsgericht ordnete einen zweiten Wahlgang an, eine Stichwahl zwischen Gbagbo und Ouattara. Bédié, der dritte aussichtsreiche der insgesamt 14 Kandidaten, gab an, Ouattara zu unterstützen. Der Ton der Kampagnen wurde aggressiver. Gbago beschuldigte Ouattara schon da des Coups, und auch des Putsches 1999 gegen Bédié, und Ouattara sagte Gbagbo brächte den Ivorianern Krieg. Mit einiger Verspätung veröffentlichte der Leiter der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), eigenmächtig und im Hotel, von welchem Ouattara seine Wahlkampagne steuerte, die vorläufigen Ergebnisse und den Sieg Ouattaras. Der Verfassungsrat, von der Verfassung beauftragt Wahlstrittigkeiten zu regeln, annullierte die Ergebnisse einiger Bezirke im von Rebellen kontrollierten Norden, auf Unregelmäßigkeiten verweisend, und erklärte Gbagbo zum Sieger der Wahl. Doch Frankreich, die USA, ECOWAS und EU hatten Ouattara nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Wahlkommission schon als Präsidenten anerkannt. Obwohl der amtierende Gbagbo Einspruch einlegte, den das Verfassungsgericht auch billigte, wurde Ouattara in besagtem Hotel, in Abwesenheit des eigentlich vorgeschriebenen Verfassungsrates, eingeschworen und die Westafrikanische Zentralbank überantwortete ihm die Konten des Landes. Den Verfassungsrat ignorierend, akzeptierte auch der damalige Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, die vorläufigen Ergebnisse als endgültig. Zwar akzeptierte der Sonderbeauftragte der UN, Young-jin Choi, im Gegensatz zur IEC, einige von Gbagbo‘s Einsprüchen, diese hätten die Wahl jedoch nicht verändert. Der UN-Sicherheitsrat billigte infolgedessen den Eingriff der Peacekeeper und der französischen Operation Licorne, die mit Panzern und Helikoptern (angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung)[5] den Präsidentenpalast angriffen und, zusammen mit den FN-Rebellengruppen, die man aus dem Norden hatte vorrücken lassen, nahm man Gbagbo fest.

    Einseitige Aufarbeitung und Darstellungen

    Ouattara ist seitdem Präsident und Gbagbo saß die meiste Zeit in Belgien in Haft, bis der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ihn letztes Jahr frei sprach. Die damaligen Geschehnisse und Menschenrechtsverletzungen wurden sehr einseitig aufgearbeitet, wie Human Rights Watch (HRW) beklagt.[6] Nur Regierungsvertreter und keiner von der Rebellenseite wurden vor nationalen und internationalen Gerichten angeklagt, und das, obwohl das wahrscheinlich größte Massaker bei dem zwischen 400 und 800 Menschen im Duékoué getötet wurden, einer Gbagbo loyalen Gegend an der Grenze zu Liberia, von den Rebellen durchgeführt wurde. Doch die westlichen Medien waren einig in ihrem Narrativ und behaupten bis heute, dass Gbagbo das Blutvergießen mit rund 3000 Toten mit seiner Ablehnung der Wahl heraufbeschwor – und zwar bis hin zu linken Medien wie der Taz.[7]

    Das prominenteste der wenigen Zeugnisse, das mit diesem Konsens bricht und von starken Bedenken der Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und anderer Wahlbeobachter berichtet, ist die in vielen Blogs vervielfältigte Schrift „What the World Got Wrong in Côte D‘Ivoire“, die der Mediator der AU, Südafrikas ehemaliger President Thabo Mbeki, im Foreign Policy Magazin veröffentlichte. Mbeki zitiert darin unter anderem die Koordination Afrikanischer Wahlbeobachter (CAEE), die vom „Stehlen von Wahlurnen, einsperren von Repräsentanten von Kandidaten, Mehrfachwahlen, der Verweigerung, internationale Beobachter beim Auszählen der Stimmen zuzulassen, und dem Mord an Repräsentanten von Kandidaten“ berichten. Er beklagt, dass die ECOWAS, wohl wissentlich, keinen Bericht ihrer Wahlbeobachtungsmission veröffentlichte, sowie dass die „Vereinten Nationen sich entschieden, ihre Neutralität zu verabschieden und eine parteiische Kriegsteilnehmerin zu sein,“ was ihr eigentliches Mandat, die Kriegsparteien auseinander zu halten, überspannt habe. Außerdem seien Gbagbos Rufe nach einer unabhängigen Untersuchungskommission ignoriert worden und die AU habe ihre eigenen Wahlbeobachter ignoriert und sich der UN in der Forderung nach Gbagbos Abtritt angeschlossen.[8]

    Sowohl in den Artikeln viel geachteter Zeitungen, wie der BBC, wie auch von Lexika und Datenbanken wie Britannica oder Wikipedia findet man keinerlei Referenzen zu den Wahlbeobachtungsmissionen verschiedener Organisationen, die von schweren Unregelmäßigkeiten sprechen. In Blogs mit panafrikanischer ideologischer Prägung ist der Regime Change der Elfenbeinküste jedoch ein Thema. Das Sozialistische Forum Ghanas zitiert auch den Leiter der Wahlbeobachtungsmission der AU, Joseph Kokou Kofigoh, der von Gewalt berichtet; ebenso den Kommandant der UNOCI, General Abdul Hafiz aus Bangladesh, der abtrat, nachdem der UN-Sonderbeauftragte Young-jin Choi zusätzliche Söldner einflog, was er der Presse zuspielte.[9] Er sagte, dass er sein Dienst beende, um nicht das Falsche zu tun.

    Demokratie und Menschenrechte heute

    Die ivorianische Politik hat unter Ouattara wieder eine Umkehrung erfahren. Privatisierungen wurden ausgeweitet, Gbagbos Bemühungen für eine westafrikanische Währung unabhängig vom Euro wurden rückgängig gemacht, und Frankreich darf nicht nur seine Truppen im Land behalten, sondern französische Firmen wurden auch für die Verluste während der politischen Krise entschädigt. Der Kakao-Markt wurde liberalisiert, die staatlichen Zwischenhändler und Preisgarantien wurden abgeschafft, was die Bauern anfälliger für Ausbeutung macht.[10] Dies hat weltweite Auswirkungen, da die Elfenbeinküste der größte Kakao-Produzent ist und für 40% der weltweiten Produktion aufkommt. Der Preis des Rohstoffes war unter Gbagbos Herrschaft stetig gestiegen, erreichte sein Allzeithoch in der Krise, als internationale Sanktionen den Hafen blockierten, und sinkt seitdem wieder.

    Nach Gbagbos eigenen Angaben war es seine Absicht, die Rohstoff-Verträge mit Frankreich neu auszuhandeln, da die Elfenbeinküste stets nur 12% des Profits bekommen habe – er forderte 50%, was Frankreich letztendlich dazu bewegt habe, ihn loswerden zu wollen.[11]

    Außerdem war Gbagbo mit einigen seiner englisch-sprachigen Nachbarn, sowie kritischen Stimmen aus der CFA-Franc-Zone, bestrebt, eine nicht an den Euro gekoppelte Währung für die gesamte ECOWAS zu etablieren. Diese sollte ECO heißen. Ouattara verkündete nun kürzlich, zusammen mit Macron, eine Reform des CFA-Francs, wobei tatsächlich einige koloniale Werkzeuge abgeschafft wurden, nicht aber die Bindung an den Euro. Allerdings wird der CFA-Franc auch zu ECO umbenannt, was den Gegnern der Euro-Kopplung wohl etwas Wind aus den Segeln nehmen soll.[12]

    Die aktuelle politische Krise der Elfenbeinküste lässt sich jedoch schwer allein auf unterschiedliche politische und wirtschaftliche Agenden zurückführen. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den Anhängern der jahrzehntelangen politischen Führer, wobei gerade Ouattaras Anhänger und die Staatsgewalt gegen die Anhänger Bédiés (84 Jahre) und Gbagbos (75) vorgehen. Geeint sind die letzten beiden Parteien, deren Führer sich zusagten, sich im Falle eines endgültigen Ausschlusses einer Partei gegenseitig zu unterstützen, jedoch in der Ablehnung Ouattaras (78) erneuter Kandidatur. Bei der Ausarbeitung der Verfassung habe Ouattara noch feierlich versprochen, keine dritte Amtszeit anzustreben, wie Kakou Guikahué, der daran mitwirkte, gegenüber dem französischen Medium RFI bezeugte.[13] Im März 2020 gab Ouattara auch noch an, nicht kandidieren zu wollen und „die Macht in die Hände einer neuen Generation zu übergeben.“ Er wurde dafür beispielsweise von der französischen Regierung gelobt. Nachdem sein Ministerpräsident und auserkorener Thronfolger an einer Herzattacke starb, gab er jedoch im August an, erneut zu kandidieren.

    Dies rief Proteste seiner Gegner hervor, die mit Härte bekämpft wurden. Allein bei den Protesten am 13. und 14. August in Abidjan sind dabei vier Menschen gestorben. Die junge Welt (jW) berichtet von zehn weiteren Toten und dem Einsatz von aus anderen afrikanischen Ländern rekrutierten Milizen und (!) Kindersoldaten, die in anderen Städten weitere zehn Menschen töteten. Die in der jW interviewte ehemalige Ministerin berichtet außerdem von Inhaftierungen von Oppositionellen, „darunter führende Kräfte der Zivilgesellschaft, wie die Präsidentin der NGO »Alternative Citoyenne Ivoirienne«“.[14] Oppositionelle Kräfte werden auch auf allen möglichen legalen Wegen behindert. Die Immunität eines oppositionellen Abgeordneten wurde ignoriert und er wegen Verbreitung von Falschinformationen und Aufruf zum Aufstand verurteilt, weil er in einem Twitter-Post mutmaßte, dass ein anderer Abgeordneter, der wegen Korruption angeklagt ist, wohl bald festgesetzt würde. Beide stellen sich gegen eine weitere Kandidatur Ouattaras.

    Eine Delegation von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und ein Journalist der schweizerischen Tageszeitung Le Temps wurden an der Tür der Wahlkommission festgenommen, nachdem sie einer Einladung zu einer Audienz der viel kritisierten Institution gefolgt waren. Sie wurden zusammengeschlagen, 36 Stunden festgehalten und dann ohne Anklage auf freien Fuß gesetzt. Seit dem 19. September gilt ein komplettes Demonstrationsverbot. Trotzdem kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Erst Mitte Oktober wurde das Haus von Gbagbos langjährigem Premierminister, Pascal Affi Nguessan, abgebrannt. Es kam wieder zu Toten.

    Die fest in Händen der regierenden Partei gewähnte Wahlkommission steht besonders in der Kritik, da sie einige der beliebtesten Opponenten Ouattaras nicht zur Wahl zulässt. Ouattaras einstiger Unterstützer und Sprecher des Parlaments Guillaume Soro wurde, nachdem er seine Kandidatur bekannt gab, während eines Aufenthalts in Frankreich der Korruption und der Verschwörung gegen den Präsidenten angeklagt und zu 20 Jahren Haft verurteilt und ist somit nicht zur Wahl zugelassen. Auch Gbagbo wurde von einem ivorischen Gericht in Abwesenheit dafür verurteilt, während der Krise Staatsfinanzen geklaut zu haben,[15] sodass er nicht zurückkehren kann und nicht zur Wahl zugelassen ist. Andere Kandidaten, die Gbagbo nahe stehen, sowie abtrünnige Kandidaten von Ouattaras Seite, wurden ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen. Insgesamt wurden nur vier der 40 Kandidaturen von der Wahlkommission zugelassen. Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht (ACHPR) fordert deswegen eine Überarbeitung der Wahlkommission.[16] Die belgische NGO CrisisGroup schließt sich dem an und empfiehlt eine Verschiebung der Wahl, die Erlaubnis der Rückkehr von Gbagbo und Soro und die Freilassung der inhaftierten Parlamentarier.[17] Ouattara ist jedoch bis jetzt zu keinen Zugeständnissen bereit.

    Internationales Schweigen

    Ob Gbagbo letztendlich geputscht wurde oder nur ein an der Macht klammernder Präsident war, der die institutionellen Gegebenheiten ausnutzte – die Reaktion der internationalen Organisationen und Frankreichs sind sehr verschieden zu ähnlichen Fällen – nicht nur die Parteinahme und der gewaltsam herbeigeführte Wechsel vor zehn Jahren, sondern auch das Schweigen heute ist besonders. Frankreichs letztes Communiqué zur Elfenbeinküste, am 6. März 2020, lobt Ouattara in der Entscheidung nicht als Kandidat anzutreten. Obwohl seine Kandidatur seit August bekannt ist, konnte sich Frankreich zu keiner erneuten Stellungnahme durchringen.[18] Die ECOWAS veröffentlichte einzig die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission zur diesjährigen Wahl – ohne jegliche Rüge für Ouattaras erneute Kandidatur oder die Gewalt auf den Straßen. Einzig die EU mahnte an, dass bürgerliche Freiheit und Demonstrationsfreiheit gegeben sein müssen, dass Ermittlungen in die Gewalt bei Demonstrationen eingeleitet werden sollen und dass der Verfassungsrat mit seiner Zulassung der Kandidaten für eine inklusive und faire Wahl verantwortlich ist.[19] Doch im Vergleich zu dem großen Druck, den andere Herrscher (wie z.B. Lukaschenko) in solchen Fällen erfahren, kann Ouattara diese Lippenbekenntnisse ohne Sanktionen oder Drohungen wohl eher als ‚weiter so‘ verstehen.

    Anmerkungen:…….

    Wahlen in der Elfenbeinküste

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