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  • Wahlen: Ghanas demokratische Erfolgsgeschichte auf dem Prüfstand

  • BlackandWhite

    Administrator
    8. Dezember 2020 at 21:04

    In Ghanas beachtlich langer demokratischer Geschichte hat noch kaum ein Präsident so stark polarisiert wie Nana Akufo-Addo

    Dabei läuft ein Wahlkampf in Ghana keineswegs nach typischem afrikanischem Muster ab. Bei den meisten Wahlen südlich der Sahara spielen Regierungs- und Parteiprogramme keine Rolle. Der jeweilige Kandidat personifiziert üblicherweise die Partei, und sein Wahlkampf besteht hauptsächlich darin, in den regionalen Hochburgen mit materiellen Versprechen (und nicht selten mit Geldbündeln in der Hand) eine Mehrheit zu generieren.

    Im jetzigen Wahlkampf stellt das oppositionelle NDC-Wahlkampfteam den Amtsinhaber als eine Art ghanaische Version von Donald Trump dar und bezeichnet ihn als «korruptesten Präsidenten der Geschichte».

    Diese Darstellung ist wohl übertrieben, doch nicht völlig unbegründet. In den vergangenen vier Jahren haben Akufo-Addo und die NPP (die die Mehrheit im Parlament hält) die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen eher geschwächt als gestärkt. Es gibt Hinweise darauf, dass die NPP die Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Gerichte untergraben hat. Offensichtlich ist, dass in Akufo-Addos Amtszeit der Druck auf die Zivilgesellschaft und die Medien zugenommen hat.

    Verschiedentlich wurden Medienhäuser durchsucht und Journalisten festgenommen. Im Januar 2019 erschossen Unbekannte einen investigativen Journalisten, nachdem dieser einen bedeutenden Korruptionsfall aufgedeckt hatte – und nachdem ein NPP-Parlamentarier zu Gewalt gegen ihn aufgerufen und dafür eine Bezahlung in Aussicht gestellt hatte. Das sind Ereignisse, die in Ghana in den letzten 28 Jahren kaum noch vorstellbar waren.

    Was im Wahlkampf untergeht, ist die Tatsache, dass die NPP unter Akufo-Addo viele politische Vorhaben der Vorgängerregierungen aufnahm und weiterführte. Zum Beispiel trat letztes Jahr ein ambitioniertes Informationsgesetz in Kraft – es war der krönende Abschluss einer zwei Jahrzehnte währenden Bemühung, die Transparenz und die öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen zu erhöhen.

    Akufo-Addo führte auch die bewährte Wirtschaftspolitik fort; wobei er das alte Problem erbte, dass Ghanas Wirtschaft vom Export von Gold, Erdöl und Kakao abhängig ist. Trotz dem Preisverfall dieser Rohstoffe auf dem Weltmarkt erzielte das Land 2019 ein im mehrjährigen Durchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum von 7 Prozent. Um die Binnenwirtschaft zu stärken, begann die Regierung 2017 damit, in jedem der über 200 Distrikte eine Fabrik anzusiedeln. Gleichzeitig unternahm Akufo-Addo Schritte, um den Besuch von Sekundarschulen kostenfrei zu machen.

    Trotz den mittlerweile starken Institutionen und trotz mehreren unproblematischen Machtübergaben in der Vergangenheit: Viele Ghanaer trauen der demokratischen Normalität noch immer nicht ganz. Bei jeder Wahl wird ein Ausbruch von Gewalt befürchtet; jetzt besonders, da der Wahlkampf ausserordentlich aggressiv geführt wird und der Amtsinhaber leicht autokratische Züge offenbart.

    Wahlen in Ghana: Demokratie auf dem Prüfstand (nzz.ch)

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