News Feed Forums WahlkreisForum 169 für eine gerechte und friedliche Welt Was tun im Werra-Meißner-Kreis, um den Aufrüstungshaushalt zu verhindern?

  • Was tun im Werra-Meißner-Kreis, um den Aufrüstungshaushalt zu verhindern?

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    Administrator
    14. Oktober 2020 at 8:29

    Hallo Friedensforum,

    ich leite Euch Informationen zum „Frankfurter Appell“ der Friedensbewegung weiter.

    Wir sind aufgerufen, am 5. Dezember im ganzen Land dezentrale Aktionen zu initiieren, um im Vorfeld Einfluss auf die Haushaltsberatungen des Bundestages mit geplanten weiteren Steigerungen der Rüstungsausgaben auszuüben.

    Ich bitte Euch um Rückmeldungen: vor allem mit Ideen für Aktionen vor Ort.

    Nach unserer erfolgreichen Menschenkette und Kundgebung am 5.9. sollten wir unbedingt auch hier wieder ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung im Werra-Meißner-Kreis setzen!

    Solidarische Grüße, Andreas Heine

    Information zum Frankfurter Appell

    Die Aktionsberatung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ am Sonntag, 11. Oktober 2020 im Frankfurter Gewerkschaftshaus hat die Friedensbewegung aufgerufen, am Samstag, 5. Dezember 2020 bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren. Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag in der Folgewoche (7. – 12. Dezember 2020) dürfen nicht ohne Protest hingenommen werden . „Die bisher 175.000 Unterschriften unter dem Aufruf machen Mut für weitere Aktionen“, war die übereinstimmende Meinung.

    Der Frankfurter Appell (siehe Anlage) wurde bei der Aktionskonferenz vorgestellt, in dem heißt es: „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des men­schlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.

    Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transforma­tion – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruk­tur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.“

    Bei der Konferenz sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter vom DGB, von Ver.d.i und der IG Metall, von black lives matter, den Naturfreunden, IPPNW und Greenpeace für gemeinsame Initiativen gegen die weitere Hochrüstung und für gemeinsame Aktionen aus. Über 100 Friedensaktive aus allen Teilen des Landes nahmen im Gewerkschaftshaus und virtuell über ZOOM an der Aktionskonferenz teil und forderten eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung.

    Der Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ in seiner erweiterten Zusammensetzung wird seine Aktivitäten verstärken.

    Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

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