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    9. Oktober 2020 at 12:17

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    Gefährliche Hassreden in Guinea

    Weniger als 2 Wochen vor den angespannten Präsidentschaftswahlen haben die UNO-Rechtschefin Michelle Bachelet und Pramila Patten, Sonderberaterin des Weltgremiums für die Verhinderung von Völkermord, vor ethnisch motivierten Hassreden gewarnt. Sie forderten die Kandidaten auch auf, „sich einer provokativen Sprache zu enthalten, die zu Gewalt, Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen führen kann“. Der 82-jährige Präsident des Landes, Alpha Conde, der eine umstrittene dritte Amtszeit anstrebt, wird weitgehend vom Volk der Malinke unterstützt, während sein Hauptgegner, Cellou Dalein Diallo von der Partei Union der Demokratischen Kräfte Guineas (UFDG), weitgehend vom Volk der Fulani unterstützt wird.

    28 Jahre Friedensabkommen

    President Filipe Nyusi in seiner Ansprache an die Nation, „Leider feiern wir den 28. Jahrestag des Friedensabkommens mit Trauer, weil ein Teil der Bevölkerung in den Provinzen Cabo Delgado, Sofala und Manica noch immer den Alptraum der bewaffneten Gewalt erlebt.“ Außenministerin Verónica Macamo bestätigte, dass die Europäische Union und andere afrikanische Staaten um Unterstützung gebeten wurden, um die Gewalt in Cabo Delgado zu stoppen. Nach 16 Jahren Bürgerkrieg wurde 1992 ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und Renamo unterzeichnet; bisher hat es 3 weitere Friedensabkommen gegeben, die alle nicht vollständig umgesetzt wurden. Das jüngste wurde im August letzten Jahres unterzeichnet.

    Die Afrikanische Union wird 2021 ihre Truppen (Amison) aus Somalia zurückziehen

    Die Afrikanische Union wird 2021 ihre Truppen (Amison) aus Somalia zurückziehen. Kenia steht vor der Entscheidung, ob es in ähnlicher Weise sich von dem kriegszerrütteten Land entfernen soll oder nicht. Durch seine Nähe zu Somalia und endlose Terroranschläge der in Somalia ansässigen Mitglieder der Al-Shabaab, die sich gegen kenianische Zivilisten und wichtige Einrichtungen im Land richten, sieht Kenia seine Sicherheit bedroht. In den vergangenen Tagen kam es am Grenzübergang Bula Hawa zu wahlloser Erschießung kenianischer Zivilisten durch SNA-Truppen, kein einmaliger Vorgang.

    ECOWAS hat die Sanktionen gegen Mali aufgehoben

    ECOWAS hat die nach einem Militärputsch im August gegen Mali verhängten Sanktionen aufgehoben. Die Übergangsregierung wird gebildet von dem pensionierten Oberst Bah Ndaw (Interimspräsidenten) und dem ehemaligen Außenminister Moctar Ouane (Premierminister). Die Regierungszeit soll 18 Monate dauern. In einer am 5. Oktober ernannten Regierung mit 25 Mitgliedern gingen vier Schlüsselposten an Militäroffiziere, Frauen wurden auf 4 Posten ernannt, und 2 Posten wurden an Mitglieder der M5-Oppositionskoalition vergeben, die die Proteste gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keïta anführte.

    Tod auf dem Mittelmeer

    Am 3. Oktober jährte sich zum siebten Mal das schlimmste Boot Unglück auf dem Mittelmeer, bei dem 368 Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken. Seit 2013 sind nach UNO Angaben etwa 20.400 Migranten bei der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer umgekommen. Man könne nicht hinnehmen, dass Männer, Frauen und Kinder ertrinken, weil es nicht genug Rettungsmöglichkeiten gibt und Helfer gehindert oder gar scharf bestraft werden. Auch sollten die Mittelmeer Anrainer mit der Aufnahme von Boots Flüchtlingen nicht allein gelassen werden, sagt die UNHCR. Obwohl die von Salvini angeordneten harten Strafen entschärft wurden, sind die Seenot Retter immer noch stark eingeschränkt und suchen oft tagelang nach einem sicheren Hafen

    Mehr Umweltschutz im Niger Delta

    Ein neuer Mineralölreformgesetzentwurf wird gegenwärtig in der Nationalversammlung diskutiert. Nach der Verabschiedung soll sich die Umweltverschmutzung in den ölproduzierenden Gebieten des Niger-Deltas reduzieren. Neben einem Verbot der Verwendung von Chemikalien für vorgelagerte Erdölbetriebe soll es einen Umweltsanierungsfonds geben, in den alle in der Region tätigen Ölgesellschaften einzahlen. Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll geprüft werden, ob die Antragsteller für Öllizenzen, die Fähigkeiten haben, negative Auswirkungen auf die Umwelt zu sanieren und zu bewältigen.

    Landgrabbing im großen Stil: Finanzmärkte haben die natürlichen Ressourcen als einen lukrativen Markt entdeckt

    Eine Recherche von FIAN beschreibt das Ausmaß des globalen Landraubs. Die Finanzmärkte haben die natürlichen Ressourcen als einen lukrativen Markt entdeckt. Banken, Investmentfonds und superreiche Individuen investieren Billionen von Dollar in Landkäufen, um sie für landwirtschaftliche Monokulturen, Fischzucht, Bergwerke und Immobilien zu nutzen. Sie wickeln ihre Geschäfte über off-shore Finanzplätze ab, um gesetzliche Regeln und Steuern zu umgehen, mit desaströsen Folgen für den Klimawandel und die Umwelt. Die Enteignung der lokalen Bevölkerung führt zu mehr Armut und sozialen Spannungen.

    Simbabwe totalitärer?

    Simbabwe arbeitet an einem Gesetz, mit dem Bürger bestraft werden sollen, die mit ausländischen Regierungen kommunizieren und „nationalen Interessen schaden“. Die Regierung behauptet, das vorgeschlagene Gesetz sei vom Logan-Gesetz der Vereinigten Staaten inspiriert. „Der Gesetzentwurf geht von der Verfassungsbestimmung über die Außenpolitik unseres Landes aus, die die Förderung und den Schutz der nationalen Interessen Simbabwes wertschätzt“, sagte die Ministerin für Justiz, Recht und Parlamentarische Angelegenheiten, Virginia Mabhiza, gegenüber den staatlich kontrollierten Medien.

    Ebola – Fluch und Segen

    So sieht es die Ebola – Überlebende Espérance Nyabintu. Vor einem Jahr tötete das Virus ihren Mann. Gemieden von den meisten ihrer Nachbarn, Freunden und Familie muss sie ihre 10 Kinder allein großziehen. Trotzdem wurde sie noch Sozialarbeiterin und unterstützt andere geächtete Überlebende. Ihr kleines Haus in Goma, gebaut auf dem schwarzen Lava des Nyiragongo Vulkanausbruchs in 2002, ist Zufluchtsort für Viele. Wirksame Impfstoffe und gute medizinische Behandlung haben die Überlebensraten gesteigert, aber die sozialen und emotionalen Auswirkungen von Ebola bleiben noch lange.

    https://www.netzwerkafrika.de/


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