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News Feed Forums FriedensForum Ghana Ghana ist hochverschuldet: Das birgt nach der Wahl viele Konflikte Reply To: Ghana ist hochverschuldet: Das birgt nach der Wahl viele Konflikte

  • BlackandWhite

    Administrator
    7. Dezember 2020 at 13:45

    GHANA

    HAT GHANA EIN SCHULDENPROBLEM?

    Ghana hat vor allem im Zusammenhang mit den Investitionen zur Erschließung der Öl- und Gasfelder vor seiner Küste in den letzten Jahren in großem Stil Kredite im Ausland aufgenommen. Infolge des dadurch anhaltenden Leistungsbilanzdefizits sind einige Schuldenindikatoren dramatisch angestiegen. Seit Anfang 2015 attestiert der Internationale Währungsfond (IWF) dem Land ein „hohes“ Überschuldungsrisiko.

    Zu etwas mehr als der Hälfte bestehen Ghanas Auslandsschulden aus Verbindlichkeiten gegenüber dem öffentlichen Sektor. Dabei spielen multilaterale Geber, insbesondere die Weltbank, der IWF und die Afrikanische Entwicklungsbank, eine bedeutendere Rolle als bilaterale Geber.

    Unter letzteren hat sich in den letzten Jahren eine bedeutende Verschiebung weg von Entwicklungshilfekrediten und hin zu kommerziellen Finanzierungen ergeben. Dies ist einer der Hauptgründe für den Anstieg des Schuldendienstes auf mehr als das Zweieinhalbfache gegenüber 2015. Von den von der Weltbank ausgewiesenen Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 701 Millionen US-Dollar beansprucht der Pariser Club für seine Mitglieder 899 Millionen. Das heißt: Wie in zahlreichen anderen Ländern stimmen die Zahlen, die die Weltbank vom Schuldner erhält, nicht mit denen überein, die der Gläubigerclub in Paris bei seinen Mitgliedern abfragt. Bei den nicht-konzessionären Schulden aus öffentlich verbürgten (und entschädigten) Handelsgeschäften beansprucht der Pariser Club mit 353 Millionen von insgesamt ausgewiesenen 2,911 Milliarden US-Dollar nur einen bescheidenen Teil. Deutschland hält Forderungen aus der (neueren) Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 210 Millionen Euro an Ghana. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um neue Finanzierungen nach der Entlastung Ghanas unter der Initiative für hochverschuldete arme Länder (engl. Heavily Indebted Poor Countries Initiative, HIPC) und der Multilateralen Entschuldungsinitiative (engl. Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) in den Jahren 2002 und 2005. Nach seiner Graduierung zum Mitteleinkommensland ist Ghana eines der wenigen (ex-)HIPC-Länder, welche aus Deutschland zinsgünstige Kredite anstelle von Zuschüssen erhalten.

    Wichtigster bilateraler Gläubiger dürfte China sein, das von 2000 bis 2017 mit Auszahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar (überwiegend zu Marktkonditionen) rund 14 Prozent der gesamten ghanaischen Kreditaufnahme in dieser Zeit finanziert hat.

    Die andere Hälfte der Auslandsschulden besteht gegenüber kommerziellen Gläubigern, also Banken und Anleihegläubigern. Dies sind Schulden zu „harten“ Bedingungen, d.h. marktüblichen Zinsen und kurzen Laufzeiten. Als eines der ersten unter der Entschuldungsinitiative HIPC/MDRI entlasteten Länder platzierte Ghana schon 2007 eine öffentliche Anleihe (in Höhe von 750 Millionen US-Dollar) am Kapitalmarkt. Seit 2013 ist Ghana in großem Stil am Anleihemarkt aktiv. Platzierte Staatspapiere stiegen inzwischen um mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Die Zinssätze auf die ausstehenden Anleihen liegen in einer Größenordnung von 10 Prozent und damit auch im afrikanischen Vergleich hoch.

    Rund die Hälfte der öffentlichen Schulden Ghanas besteht gegenüber inländischen Banken und anderen Kreditgebern. Die auf die Cedi-Verbindlichkeiten zu zahlenden Zinsen (der Cedi ist die offizielle Währung Ghanas) gehören zu den höchsten in Westafrika.

    TREND

    Ghanas Auslandsschulden haben sich seit 2008 verfünffacht. Dabei sind die Verbindlichkeiten gegenüber allen Gläubigergruppen deutlich gestiegen. Innerhalb der Gruppe der bilateralen öffentlichen Gläubiger hat es – vor allem infolge kommerzieller Finanzierungen aus China – eine starke Verschiebung von konzessionären zu marktmäßigen Finanzierungen gegeben.

    Trotz des nach 2015 wieder anziehenden Ölpreises nach einem heftigen Einbruch der Exporteinnahmen 2013-2015 schlägt sich der Anstieg des laufenden Schuldendienstes in einem deutlichen Anstieg des Schuldendienstquotienten nieder, der erstmals wieder Größenordnungen erreicht, welche vor 20 Jahren für eine Qualifizierung zum Schuldenerlass unter der HIPC-Initiative gereicht hätten.

    BISHERIGE SCHULDENERLEICHTERUNGEN FÜR GHANA

    Ghana hat 2002 den Decision Point unter der multilateralen HIPC-Initiative erreicht und 2004 den Completion Point. Nominale 7,4 Milliarden US-Dollar wurden am HIPC-Completion Point und im darauffolgenden Jahr unter der MDRI gestrichen, was den zweitgrößten nominalen Schuldenerlass aller HIPC-Länder bedeutet.

    Zuvor hatte Ghana 1996 unter Classic Terms eine Umschuldung ohne Teilerlass und 2001 eine kleinere Umschuldung mit einem Erlasselement von 67 Prozent (Naples Terms) auf die relativ bescheidenen umgeschuldeten Fälligkeiten erhalten.

    China hat 2003 bis 2007 in drei Schritten insgesamt rund 240 Millionen US-Dollar Forderungen an Ghana gestrichen und damit in etwa seinen Beitrag zur HIPC-Entschuldung erbracht.

    Nach der HIPC-Entlastung lagen bis 2017 alle Auslandsschuldenindikatoren Ghanas im unkritischen Bereich. 2018 stieg der Schuldendienstquotient dann sprunghaft wieder über die kritische Grenze von 15 Prozent.

    AKTUELLE RISIKEN FÜR DIE SCHULDENTRAGFÄHIGKEIT

    Ghana hat sich eine bemerkenswerte politische Stabilität unter anderem auch durch relativ hohe öffentliche Ausgaben erkauft, welche besonders in Wahljahren regelmäßig stark angestiegen sind. Aktuell liegen die gesamten öffentlichen Schulden im deutlich kritischen Bereich, und in jedem Wahlzyklus weist der IWF erneut (meist vergeblich) auf die Gefahren für die fiskalische Stabilität durch eine allzu großzügige Ausgabenpolitik hin.

    Ghana weist einen mittleren Klimarisikoindex auf. Mit derzeit 24 Corona-infizierten Personen ist die Pandemie in Ghana aktuell (Stand März 2020) noch keine größere Bedrohung. Allerdings wird Ghana den infolge der Nachfrageschwäche aus China und den traditionellen Industrieländern eingebrochenen Ölpreis deutlich spüren. Öl macht aktuell 17 Prozent der ghanaischen Öleinnahmen aus. Gedämpft wird dieser Effekt durch den in der Krise stabilen Goldpreis.

    Lokale Beobachter*innen kritisieren, dass Ghana mit den Formen, die seine Öl- und Gasvorkommen ausbeuten, zu starre, Überproduktion begünstigende Verträge geschlossen hat.

    POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

    Ghana ist der geradezu klassische Fall einer extraktivistischen Ökonomie, die durch Preisveränderungen für seine Rohstoffe, auf die es kaum Einfluss hat, in Schwierigkeiten gerät. Das Land sollte sein wegen der friedlichen Machtwechsel und der innenpolitischen stabilen Situation hohes politisches Gewicht für internationale Initiativen in Richtung auf neue Entschuldungsmöglichkeiten für solche Länder in die Waagschale werfen.

    WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN UND MATERIALIEN:Rollenspiel “Ghana – ein für alle Mal ein Musterland?” in “Schuldenkrisen treffen Menschen – Aktivitäten für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit” (Stand März 2020)

    mehr auf:

    Ghana – erlassjahr.de

    zu der Initiative: START » ÜBER UNS » MISSION STATEMENT

    erlassjahr.de will erreichen…

    …dass arme Länder bei künftigen Schuldenkrisen in einem fairen und transparenten Verfahren Schuldenerlasse erhalten können – statt weiterhin von Gnade und Einsicht ihrer Gläubiger im Einzelfall abzuhängen; …dass Auslandsschulden, die unter Missachtung internationaler Rechtsstandards zustande gekommen sind und die die Erreichung von international vereinbarten Entwicklungszielen verhindern, gestrichen werden; …dass Standards für verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme entwickelt und durchgesetzt werden, um die gemeinsame Verantwortung von Gläubigern und Schuldnern festzuschreiben.